Bei der vergangenen Ratssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Feuerwehrrente beraten.
Dieser Antrag sieht vor, eine Prüfung über die Machbarkeit einer solchen Anerkennung durch die Verwaltung zu erarbeiten. Somit wurde dieser an den Feuerwehrausschuss verwiesen, der nun öffentlich im großen Sitzungssaal tagte. Julia Hinz vom Amt für Ordnung und Soziales hatte eine Power-Point-Präsentation über die Feuerwehrrente vorgestellt, sie wurde durch die Verwaltung geprüft.
„Die Feuerwehrrente könnte ein einzelner Baustein neben vielen anderen sein, um das ehrenamtliche Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu machen,“ so der Ausschussvorsitzende Ulrich Eberhardt (CDU). „Insofern ist uns wichtig, diesen Aspekt einmal prüfen zu lassen“. Auch Möglichkeiten, dies auf andere Organisationen wie DLRG und DRK auszuweiten, sollten geprüft werden, so ist es im Antrag zu lesen.
Im Bundesland Thüringen ist die Feuerwehrrente im Brandschutzgesetz festgeschrieben.
Land und Kommunen entrichten monatlich in gleicher Höhe Beiträge an die Angehörigen der Einsatzabteilungen von insgesamt 12 Euro beim kommunalen Versorgungsverband Thüringen. Im niedersächsischen Brandschutzgesetz gibt es eine solche Regelung nicht. Die Stadt Langelsheim bekäme also keine Unterstützung vom Land und müsste den vollen Betrag an eine private Altersvorsorge einzahlen. Es wurden drei Anbieter von privaten Rentenversicherungen angefragt, zwei Angebote liegen vor. Der monatliche Betrag von 12 Euro wie in Thüringen, lässt sich nicht realisieren. Beide Anbieter setzten einen Mindestbeitrag von 20 Euro pro Monat und Mitglied voraus. Das würde bei derzeit etwa 450 aktiven Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren Langelsheim und Lutter, ohne Berechnung des Verwaltungsaufwandes, jährliche Kosten in Höhe von rd. 100.000 Euro verursachen. Um die Attraktivität zu steigern, würde jedem Aktiven angeboten, die monatlichen 20 Euro durch private Zahlungen aufzustocken. Beide Anbieter gaben ein Angebot für „garantierte Renten“ ab. So würde ein 20jähriger, der 47 Jahre einzahlt, etwa 29 oder 32 Euro Rente im Monat erhalten oder ein Garantiekapital von 11,280 Euro oder 12.100 Euro.
Die niedersächsische Landesregierung hat zu dem Thema Feuerwehrrente wie folgt Stellung genommen:
Es erscheint fraglich, ob die verfolgten Ziele der Ehrenamtsförderung durch Einführung einer Feuerwehrrente als persönliche finanzielle Förderung für den langjährigen aktiven Feuerwehrdienst tatsächlich erreicht werden können. Um eine einheitliche und gerechte Lösung für alle Angehörigen der Feuerwehren in Deutschland, unabhängig von den finanziellen Randbedingungen der jeweiligen Regionen, erreichen zu können, wäre eine Anerkennung des besonderen ehrenamtlichen Engagements in den Freiwilligen Feuerwehren durch die Berücksichtigung bei der Rentenberechnung durch Gewährung von zusätzlichen Rentenpunkten zielführend. Hierfür ist eine Entscheidung auf Bundesebene notwendig. Diese Einschätzung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Die Feuerwehrrente wird in breitem Konsens im Land Niedersachsen als nicht hinreichend wirksam erachtet. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell nicht und die Beiträge von etwa 108.000 Euro müssten zu 100 % aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden. Bei der aktuellen Lage am Finanzmarkt ist nicht zu erwarten, dass sich aus den gezahlten Beiträgen später eine attraktive Zusatzrente entwickelt.
„Wenn die kommunalen Spitzenorganisatoren nein sagen, macht es keinen Sinn, die Feuerwehrrente auf breite Füße zu stellen, irgendwer muss es ja bezahlen. Der Ansatz kann nur bundesweiten einheitlich sein. Jede/r aktive Feuerwehrmann/Frau muss ein Sahnehäubchen bekommen, was den 450 Kameraden mehr zusagt“, so Bürgermeister Ingo Henze.
Für Michael Bachmann (SPD) ist es wichtig, dass das Ehrenamt, das viel leistet, unterstützt wird.
Er hat alles heute zum ersten Mal gehört. Es gibt viele Fragezeichen, die in der Fraktion erörtert werden und wie steht die Feuerwehr dazu?
Auch für Heike Wodicka (WGL) ist es zu wenig, was nach 40 Jahren für die Minirente zusammenkommt und die dann noch versteuert werden muss. Was machen wir mit dem THW und DRK? Sie findet es besser, das Geld lieber in Fahrzeuge zu investieren. Eine gute Idee ist es, Rentenpunkte anzurechnen, es wäre sinnvoll, dies Land und Bund zu überlassen.
Den Einstieg in die Rente lieber Land und Bund zu überlassen findet Ulrich Eberhardt (CDU), denn für die einzelnen Kommunen bringt dieses nichts. Es muss mehr Druck auf das Land aufgebaut werden, für ihn sind diese Zahlen nicht vielversprechend. „Wer diese Zahlen sieht, wird einen 20-jährigen nicht vom Fußballplatz holen. Das wird nichts werden, lieber in moderne Medien und Feuerwehrhäuser investieren. Hamburg und Berlin zahlen für Einsätze oder bieten freien Eintritt in die Schwimmbäder an“, so Stadtbrandmeister Matthias Brunke.
Für Hartmut Ölmann, Ortsbrandmeister von Langelsheim und stellvertr. Stadtbrandmeister, ist das Geld in attraktive Feuerwehrhäuser besser angelegt, bessere Fahrzeuge interessieren die jungen Leute nicht.
Ausschussmitglied Arne Niestroj (CDU), selbst Ortsbrandmeister in Wolfshagen, sieht die Feuerwehrrente als Attraktivitätssteigerung und Mitgliedergewinnung für die Feuerwehren. Kurzfristig sieht die Mitgliedersituation gut aus, aber langfristig fehlen vermehrt die jüngeren Mitglieder, die durch Studium und Arbeit den Landkreis langfristig verlassen. Die Feuerwehrrente wäre eine gute Idee dazu, die Prüfung ist nun abgeschlossen und wir müssen feststellen, dass sie keinen maßgeblichen Erfolg darstellen wird, wenn die Stadt sich ohne Land und Bund darum bemüht. Nun gilt es, sich weiteren Ideen zu widmen und diese in Umsetzbarkeit und Wirkungsgrad zu prüfen. Wir müssen als Politik da unbedingt am Ball bleiben.
Der Ausschussvorsitzende Ulrich Eberhardt (CDU) bezeichnet diese erste Prüfung eines möglichen Bausteins als ersten Einstieg in einen Prozess. „Es geht darum, die ehrenamtliche Arbeit unserer Einsatzkräfte zu würdigen und auch Anreize für jüngere Mitglieder in der Zukunft zu schaffen.“ Das vorgestellte Ergebnis der Prüfung wird jetzt in den Fraktionen beraten.
